Nutzungsrecht und Urheberrecht von Beiträgen

Nutzungsrecht und Urheberrecht von Beiträgen

Was besagt das Urheberrecht? Sind Beiträge im Forum auch urheberechtlich geschützt? Was bedeutet Nutzungsrecht? Wie kann ich mich als Forenbetreiber absichern? Antworten auf diese Fragen möchte ich hier liefern. In diesen Bereichen gibt es aus Erfahrung immer noch viel Unklarheit und ich möchte mit diesem Beitrag hoffentlich etwas zur Entwirrung beitragen.

Zur Klarstellung gleich zu Beginn: Ich bin kein Rechtsanwalt und dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung sondern meine persönliche Meinung dar. Wenn Du rechtlichen Rat benötigst, suche bitte einen Rechtsanwalt auf. Eine Diskussion im Kommentarbereich ist zulässig, wenn die dortigen Kommentare allgemein gehalten werden und sich nicht auf spezielle Einzelfälle beziehen.

Das Urheberrecht

Das Urheberrecht steht grundsätzlich jedem Autor eines Werkes zu um dieses zu schützen. Aber nur dann, wenn dieses Werk eine gewisse Schöpfungshöhe (Originalität) erreicht. Diese Schöpfungshöhe besagt, daß bei einem Werk ein gewisses Maß an Individualität und eigenständiger geistiger Schöpfung vorliegen muss.

Das Urheberrecht war von seiner Entstehung her für literarische Werke gedacht, gilt aber für alle Werke (Kunst, Musik, Wissenschaft, Software) und daher genauso für Beiträge im Forum. Das einzige Kriterium ob ein Beitrag urheberrechtlich geschützt sein kann ist dabei die Schöpfungshöhe. Ist diese erreicht gilt das Urheberrecht. Wird diese nicht erreicht, gilt Gemeinfreiheit.

Das Problem ist nun, daß diese Schöpfungshöhe nicht konkret und genau definiert ist. Es gibt also keine Wortzähler, Adjektivinterpreter, Individuellauswerter oder sonst was, welche genau sagen: „So, ab jetzt: Schöpfungshöhe erreicht“.

Experten gehen davon aus, daß 90-95% aller Beiträge in Foren diese Schöpfungshöhe nicht erreichen und daher auch keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

Ich gehe auch davon aus, daß normale Beiträge nicht urheberrechtlich geschützt sind (sind wohl eher sowas wie Meinungen) – es sei denn diese sind umfangreich, erforderten Kreativität, viel Arbeit und beinhalten eben eine gewisse Originalität. Beiträge in einem RPG Forum oder auch eigenständige Tutorials könnten daher geschützt sein. Dies ist im Einzelfall aber gesondert zu prüfen.

Ist ein © Copyrightvermerk nötig?

Grundsätzlich ist das Erreichen der nötigen Schöpfungshöhe die komplette und ausreichende Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz. Ein Copyright-Vermerk oder ähnliches muss nicht extra angebracht werden. Nur weil ein © fehlt, ist ein Werk nicht gemeinfrei – das UrhG wirkt trotzdem. Ein Vermerk kann aber nicht schaden, da es einen Nachweis vereinfacht.

Verzicht auf das Urheberrecht

Nun habe ich schon öfters mal in Nutzungsbedingungen oder Forenregeln gelesen, daß beim Schreiben eines Beitrages auf das Urheberrecht verzichtet wird. Ein Verzicht auf das Urheberrecht ist aber nach rechtlichen Gesichtspunkten bei uns gar nicht möglich. Der Autor bleibt immer der Urheber, das kann einem niemand nehmen. Auch sehr wichtig:

Eine Übertragung des Urheberrechts an andere Personen ist ebenso nicht möglich.

Das ist gesetzlich gar ausgeschlossen (siehe §29 UrhG).

Schreibt also sowas auf keinen Fall in eure Regeln rein – dies wäre unwirksam und könnte Komplikationen in Streitfällen verursachen.

Lösung: Die Nutzungsrechte

Prinzipiell kann der Autor eines urheberrechtlich geschützten Werkes selbst entscheiden, wer sein Werk wie nutzen darf. Er kann daher anderen Personen Nutzungsrechte an seinem Werk übertragen (siehe §31 UrhG).

Ich möchte hier gar nicht zu tief reingehen, sondern nur zwischen zwei Nutzungsarten unterscheiden:

Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Dich als Forenbetreiber, die erstellten Beiträge im Rahmen des Forums zu nutzen. Weitere Rechte bekommst Du nicht. Du darfst die Beiträge nicht in andere Foren kopieren oder dies in einem Buch nutzen. Der Autor darf seinen Beitrag aber selbst beliebig verwenden. Einfache Nutzungsrechte für den Forenbetreiber sind völlig ausreichend und fair gegenüber den Mitgliedern.

Ausschließliche Nutzungsrechte sind weitreichender und besagen, daß Du als Forenbetreiber die Beiträge beliebig verwenden dürftest und sonst niemand – es sei denn Du gewährst einfache Nutzungsrechte. Der Autor würde dadurch die Kontrolle über seine Beiträge verlieren und das ist eigentlich nicht fair. Ich beteilige mich nicht in Foren wo sich der Forenbetreiber ausschließliche Nutzungsrechte sichert.

Einräumung von Nutzungsrechten

Experten gehen zwar davon aus, daß ein Autor der einen Beitrag in einem Forum verfasst dem Foreninhaber damit ein einfaches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht einräumt, aber ich würde dies zusätzlich ganz klar in den Nutzungsbedingungen des Forums festhalten.

So könnte dies lauten:

Mit der Registrierung im Forum übertragen Sie dem Foreninhaber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes und kostenloses Nutzungsrecht für die von Ihnen erstellten Beiträge im Rahmen des Forums. Das Nutzungsrecht bleibt auch bei einem Ausscheiden aus dem Forum bestehen.

oder

Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilst Du dem Forenbetreiber des Forums ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, Deinen Beitrag im Rahmen des Forums zu nutzen. Das Nutzungsrecht bleibt auch nach Kündigung der Mitgliedschaft bestehen.

Warum ist das wichtig?

Du bist damit abgesichert und darfst alle Forenbeiträge nutzen. Wenn jedes Mitglied bei Kündigung auch alle eigenen Beiträge löscht, geht der Sinn eines Forums verloren. Der Zusammenhang in Themen ist nicht mehr gegeben.

Wenn bei der Registrierung im Forum das Mitglied diesen Bedingungen zugestimmt hat, dann ist damit ein Nutzungsvertrag zustande gekommen. Du als Betreiber hast somit für alle Beiträge das Recht diese im Forum zu verwenden und zu speichern.

Der Urheber kann dieses Nutzungsrecht auch nicht mehr einfach so entziehen und kann auch nicht die Entfernung seiner Beiträge aus urheberrechtlichen Gründen bei Ausscheiden aus dem Forum verlangen.

Verwende bitte nicht folgende Wortwahl: Mit der Registrierung im Forum übertragen Sie dem Foreninhaber ein einfaches, nicht widerrufbares Nutzungsrecht […]

Das wäre rechtlich fraglich, denn §42 UrhG sieht ein Rückrufsrecht durch Gesinnungswandel vor. Und Abs. 2 besagt unmissverständlich, daß auf dieses Rückrufsrecht im Voraus nicht verzichtet werden kann. Es ist daher sicherer dieses „nicht widerrufbar“ weg zu lassen statt den Nutzungsvertrag dadurch zu gefährden. Dieses Rückrufsrecht wurde bisher sehr selten angewendet, was auch an Abs. 3 liegt, welcher besagt, daß der Autor dem bisherigen Nutzungsrechteinhaber (also dem Forenbetreiber) Schadensersatz leisten müsste.

Zum Abschluss

Ich hoffe ich konnte Dir die Begriffe Urheberrecht und Nutzungsrecht näher bringen. Dieser Artikel stellt meine persönliche Auffassung dar. Was die Löschungspflicht von Beiträgen anbelangt ist damit noch nicht alles gesagt, denn ein Löschungsanspruch kann auch aus anderen Gründen vorliegen. Dazu folgt demnächst noch ein ausführlicher Artikel.

 

10 Antworten: “Nutzungsrecht und Urheberrecht von Beiträgen”

  1. Selina sagt:

    hier hätte ich eine Frage dazu. Ich war vorher in einem andern Forum, habe mich aber dort gelöscht, bzw. wurde gekickt. Mittlerweile betreibe ich selbst ein neues Forum und muss aber zu meinem erstaunen feststellen, das der Betreiber des vorherigen Forums, meine gesamten Beiträge dort mit einem allg. Forennamen belegt wurden. Bei den Gedichten habe ich zum Glück meinen Namen drunter gesetzt..sogar persönliche Erlebnisse wurden mit diesen allg. Forumsnamen belegt.

    Muss ich mir das Gefallen lassen? Kann ich was dagegen tun? Ins Forum selbst komme ich nicht mehr rein..

    • admin sagt:

      Tut mir leid, aber auf konkrete rechtliche Fragen können wir hier nicht eingehen (das wäre eine Rechtsauskunft). Wenn Du das Problem allgemein stellst kannst dies in einem Forum für Recht stellen und auf Antwort von einigen Kennern hoffen oder aber wenn dies wirklich konkret beantwortet haben möchtest müsstest zu einem auf dieses Gebiet spezialisierten Anwalt gehen, nur dieser bietet rechtssichere Auskünfte!

  2. Peggy sagt:

    Hallo,
    ich möchte gerne wissen, wer in einem öffentlichen Forum für den Inhalt verantwortlich ist. Ich bewege mich in einem Forum, in dem hauptsächlich mit Photoshop erstellte Bilder gezeigt werden. Man muss unter jedes Bild einen Credit schreiben, das finde ich ja in Ordnung, wenn ich fremde Elemente dafür verwende. Ist aber alles mein geistiges Eigentum, dann sehe ich nicht ein, warum ich trotzdem dazu schreiben muss, dass alles von mir selbst erstellt ist. Zum Beispiel auf einer Ostergrußkarte, die ich in das Forum eingestellt habe.
    Meiner Meinung ist jeder User für sich selbst verantwortlich und nicht die Forenbetreiberin.
    Wer wird für den Inhalt des Beitrages im Härtefall zur Verantwortung gezogen. Der Forenbetreiber oder der Verfasser ?
    Leider konnte ich bisher keine auf diesen Fall spezifische Antwort finden. Sollte es doch irgendwo eine geben, wäre ich sehr dankbar, wenn mir jemand dazu den Link schicken und meine Frage beantworten würde.
    Ich bedanke mich schon im Voraus für die Antwort.
    LG
    Peggy

    • admin sagt:

      Meine Aussagen sind nur meine Meinung dazu und haben keinerlei rechtsverblindliche Aussagekraft. Dennoch ein paar Sätze von mir dazu: Irgendwelche Credits zu schreiben ist keine rechtliche Pflicht. Der Forenbetreiber kann dies aber wohl als Regel im Forum ausgeben, weil er dies eben so haben möchte. Dennoch ist ein Werk geschützt – egal ob da irgenwelche Credits draufstehen oder nicht (siehe in diesem Artikel, Abschnitt „Ist ein © Copyrightvermerk nötig?“).

      Prinzipiell ist natürlich immer derjenige haftbar, der gegen ein geltendes Recht verstoßen hat – also der User (der Verursacher selbst). Kein User hat Narrenfreiheit und ist immer in erster Linie verantwortlich für seine Taten. Ein Forenbetreiber kann aber eine sogenannte Mitstörerhaftung treffen. Das ist dann der Fall, wenn der Forenbetreiber von dem Verstoß weiß und nichts dagegen unternommen hat – dann ist dieser zumindest in Teilen mitschuldig. Dennoch gibts wie bei rechtlichen Fragen immer Unterschiede zwischen einzelnen Fällen und daher muss jeder Fall meist auch einzeln betrachtet werden. Unsicherheiten sind beispielsweise ab wann der Forenbetreiber offiziell vom Verstoß weiß, wie schnell er reagieren muss, was er alles unternehmen muss um dies zu verhindern usw.

      Wenn dies genauer wissen möchtest sind Foren für Recht sicher besser geeignet – dort kannst auch Fragen stellen. Wenn es allerdings konkrekt für einen speziellen Fall (wie in Deinem) wissen möchtest ist dies mit einem auf dieses Gebiet spezialisierten Anwalt zu klären, nur dieser bietet wirklich rechtssichere Auskünfte.

  3. Paddy sagt:

    Der Beitrag „Nutzungsrecht und Urheberrecht von Beiträgen“ aus dem Jahre 2011 ist sehr informativ
    und sicher für viele Forenbetreiber und Forenmitglieder von grossem Interesse, auch als Hilfe zur Selbsthilfe. Dafür einfach nur Danke an den Verfasser.

    Zur erwähnten Schöpfungshöhe und Gemeinfreiheit habe ich auch die Erfahrung gemacht, dass manche Forenbetreiber sich anmaßend verhalten und bei möglichem Vorliegen einer gewissen Schöpfungshöhe sowohl just diese Gemeinfreiheit mißbrauchen und sich einen Eigentumsvorbehalt an Beiträgen nehmen, die durchaus von einer gewissen Schöpfungshöhe charakterisiert sind, wobei es immer noch strittig ist,
    ob ein Beitrag eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht hat oder nicht. Als Fallbeispiel sei nur ein eigenes
    Zitat gemeint. Dieses gehört dem Verfasser und möglicherweise noch 70 Jahre nach dem Ableben des Verfassers, meist vertreten durch dessen Nachfahren oder eines Treuhänders. Eine Forenbetreiberin maßt sich an zu behaupten, jeder der Forenbeiträge würde ihr gehören. Eine solche Einstellung wäre meiner Meinung nach strafrelevant. Ein weiteres Fallbeispiel wäre eine selbst erstellte Grafik mit Copyright-Vermerk.
    Die Grafik in einem Beitrag gehört dem Ersteller und nicht einem Forenbetreiber. So meine Rechtsauffassung.
    Hier ist das Urheberrechtsgesetz klar, deutlich und unmißverständlich. Forumregeln, die dagegen verstoßen,
    sind rechtsunwirksam.

    Ich selbst habe auch hier in meinem Kommentar nur meine ganz persönliche Meinung geschrieben. Mein Kommentar stellt keine Rechtsauskunft dar. Wer Rechtsauskünfte benötigt, konsultiere bitte einen Anwalt,um sich rechtskundig zu machen und möglicherweise dadurch auch Rechtssicherheit zu erlangen.

    • admin sagt:

      Danke für Deinen Kommentar :)

      Wenn Du im ersten Satz andeuten willst, daß der Beitrag alt ist, dann hast Du Recht, wobei alles oben Geschriebene aus meiner Sicht heute immer noch gilt.

      Deine Erfahrungen kann ich ebenso teilen und auch mir begegnen immer wieder mal Betreiber, die sich hier nicht korrekt verhalten oder das Recht – sagen wir – sehr eigenwillig auslegen (wollen).

      Du hast aus meiner Sicht auch Recht, wenn Du sagt, daß dem Forenbetreiber kein Beitrag „gehört“, denn der Urheber bleibt immer der Urheber. Der Betreiber hat nur das Nutzungsrecht dieser Beiträge für sein Forum, aber keine Besitzansprüche. Die Frage die sich halt immer wieder stellt: Ab wann ist diese Schöpfungshöhe tatsächlich erreicht, damit das Urheberrecht überhaupt greift. Und das ist immer im Einzelfall abzuwägen. Das macht es auch so schwierig.

  4. Paddy sagt:

    Einfach super, admin, dass man auf einen Gleichgesinnten trifft, der konform ist mit meinen Ansichten. Danke!

  5. Ben sagt:

    Wie seht ihr das:

    Ich habe einen Beitrag im kostenfreien Bereich eines Forums gepostet. Der Admin war der Meinung, der gehört in den kostenpflichtigen Bereich. Jetzt wird fleißig auf meinen Beitrag diskutiert, aber ich kann weder sehen was die anderen schreiben noch antworten.

    Er verwiest auf die Nutzungsregeln.

  6. Hainsberger sagt:

    Das voranstehende bzgl. der Nutzungsrechte habe ich soweit verstanden.

    Nun ist es aber so, dass ein Forenbetreiber aus persönlichen Gründen die Schließung des Forums angekündigt hat, es sei denn, es findet sich ein neuer Betreiber.

    Kann der alte Forenbetreiber dem neuen die Nutzungsrechte übertragen?

    Oder anders gefragt: Ich habe dem alten Betreiber die Nutzungsrechte für meine Beiträge eingeräumt (Nutzungsvertrag). Kann dieser Nutzungsvertrag auf den neuen Betreiber ohne meine Einverständnis übertragen werden oder bedarf es dafür meiner Zustimmung ggf. einen neuen Nutzungsvertrag mit mir.

    • admin sagt:

      Das weiß ich leider nicht, wie es sich in solchen Fällen tatsächlich verhält. Das übersteigt leider meine Kompetenz. Ich denke auch, das lässt sich nicht simpel und allgemeingültig in ein paar Sätzen erklären und hängt wohl von einigen unterschiedlichen Punkten ab.

      Da hilft nur in einem konkreten Fall – den Du wohl ansprichst – einen spezialisierten Anwalt zu konsultieren, dies im Detail zu schildern und abschließend klären zu lassen.

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